Allgemeine Geschäftsbedingungen – SOBUS

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese AGBs gelten für die SOBUS-IT und Ihre Kunden. Sie regeln das Rechtsverhältnis für Dienstleistungen und Produkte der SOBUS-IT, soweit sie als anwendbar erklärt werden und keine abweichende schriftliche Regelung getroffen wird.

2. Leistungen der SOBUS-IT
2.1. Die SOBUS-IT bietet Dienstleistungen aller Art im Bereich Informatik, Internet und Telekommunikation an und stellt ihre Dienstleistungen im Rahmen des jeweiligen Vertrages und den betrieblich zur Verfügung stehenden Ressourcen bereit. Die SOBUS-IT behält sich vor, die Dienstleistungen bei Bedarf oder aus wichtigen Gründen anzupassen.

2.2. SOBUS-IT ist stets bemüht, vereinbarte Termine zur Erbringung von Leistungen einzuhalten, behält sich jedoch das Recht vor, diese verschieben zu können.

2.3. Zur Vertragserfüllung kann die SOBUS-IT Drittanbieter und Unterlieferanten hinzuziehen.

3. Vertragsschluss /Beginn
3.1. Der Kunde anerkennt mit dem Vertrag der SOBUS-IT gleichzeitig die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von der SOBUS-IT und verpflichtet sich zu wahrheitsgemässen Angaben gegenüber der SOBUS-IT.

3.2. Das Vertragsverhältnis beginnt gemäss den Vereinbarungen im entsprechenden Vertrag.

4. Kündigung und Beendigung
4.1. Jede Vertragspartei kann den Vertrag schriftlich und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende der Vertragsperiode auflösen. Ohne Kündigung wird der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragsdauer auf die jeweilige Vertrags-Laufzeit automatisch verlängert. Erfolgt die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestdauer oder auf einen nicht vereinbarten Termin, ist die Rückvergütung des Betrages pro rata temporis nicht möglich.

4.2. Die Kündigung hat mit fristgerechtem, eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

4.3. Bei Kündigung durch den Kunden vor Inbetriebnahme der Dienstleistung schuldet der Kunde der SOBUS-IT sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.

4.4. Löst die SOBUS-IT den Vertrag auf, weil der Kunde rechtsoder vertragswidrig gehandelt hat oder die gebotenen Dienstleistungen anderweitig missbraucht hat – auch bei fristloser Auflösung seitens der SOBUS-IT – so schuldet der Kunde der SOBUS-IT sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.

5. Haftung
5.1. Die SOBUS-IT gewährt für Ihre Dienstleistungen weder den ununterbrochenen störungsfreien Betrieb noch den störungsfreien Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Technologien dienen ist hiermit wegbedungen.

5.2. Die SOBUS-IT übernimmt keine Garantie für die Integrität der gespeicherten, über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Jede Gewährleistung für die versehentliche Offenlegung sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über ihr System gesendet und empfangen werden bzw. dort gespeichert sind, wird ausgeschlossen.

5.3. Die SOBUS-IT übernimmt keine Verantwortung für Schäden, welche Kunden durch Missbrauch der Verbindung (einschliesslich Viren) von Dritten zugefügt werden.

5.4. Jede weitergehende Haftung der SOBUS-IT und ihrer Erfüllungsgehilfen für einen bestimmten technischen oder wirtschaftlichen Erfolg, für indirekten Schaden wie entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter, sowie für Folgeschäden aus Produktionsausfall, Datenverlust und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, sind unter Vorbehalt weitergehender zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen ausdrücklich wegbedungen.

5.5. Die SOBUS-IT behält sich in allen Fällen vor, Schadenersatz geltend zu machen gegenüber Benutzern bei Delikten (insbesondere bei Datenkriminalität, Datenmissbrauch und so genannten Hacking-Angriffen) auf das Netz oder die Infrastruktur von der SOBUS-IT. Dies gilt auch bei Missachtung der so genannten Regelungen.

6. Datensicherheit

6.1. Von den Daten, die vom Kunden – gleich in welcher Form – an die SOBUS-IT übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. Auch wenn die Server der SOBUS-IT gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an die SOBUS-IT zu übermitteln. Auf Wunsch kann der Kunde SOBUS-IT mit der Erstellung der Backups beauftragen.

6.2. SOBUS-IT sowie deren Mitarbeiter und Beauftragte gewährleisten, dass im Rahmen eines Auftrages zur Kenntnis gelangte Kundendaten vertraulich behandelt werden und nicht an Dritte weiter gegeben werden.

7. Software
7.1. Erhält der Kunde eine kundenspezifisch programmierte Software, so kann er über diese in dem Sinne frei verfügen, als diese auf einem beliebigen System eingesetzt werden kann. Für den Source-Code gelten die Bestimmungen gemäss dem URG. Der Kunde kann zu Sicherungs- und Archivierungszwecken von der Software eine Kopie erstellen. Eine darüber hinausgehende Verwendung der Kopie oder des Source-Code (namentlich die Abgabe an Dritte) ist nicht zulässig. SOBUS-IT pflegt die Software nach der Garantiefrist für Mängelrechte gemäss den individuellen Vereinbarungen und gegen zusätzliche Vergütung. Der Kunde prüft die Software sofort nach der Lieferung bzw. während der vereinbarten Testperiode auf allfällige Mängel. Erklärt der Kunde nicht innert 14 Tagen nach der Implementierung oder Lieferung der Software schriftlich die Ablehnung der Software, gilt sie als genehmigt.

8. Rechte und Pflichten des Kunden
8.1. Der Kunde ist verpflichtet, der SOBUS-IT rechtzeitig sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Inhalte zur Verfügung zu stellen.

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, SOBUS-IT bei der Bestellung seine korrekten Kontaktinformationen (Name, Firma, E-Mail, Postanschrift) anzugeben und bei Änderungen die aktualisierten Daten umgehend an die SOBUS-IT mitzuteilen.

8.2. Der Kunde ist der SOBUS-IT gegenüber für jede Benützung seiner Domain verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch entsteht. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der SOBUS-IT, bei der Nutzung der Dienste internationales und schweizerisches Recht, sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seine Webseiten übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Insbesondere dürfen über die Webseiten des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden: • Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) • Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB • Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB • Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 StGB • Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten • Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes • Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Betreiben von Diensten, welche die betrieblichen Ressourcen der SOBUS-IT nachteilig beeinflussen ist nicht erlaubt. Folgende Inhalte werden nicht geduldet: Downloadseiten (MPEG, AVI, MP3 u.a.), Banner(tausch)- Systeme, Chatsysteme, Foren, Online Spiele, Adult Webseiten (Seiten mit Bildmaterial von pornographischem Inhalt), Internetseiten von politisch, mystischer oder religiöser Natur. Welche Inhalte unter einen dieser Punkte fallen, liegt im Ermessen der SOBUS-IT.

8.3. Die SOBUS-IT ist in keiner Weise verpflichtet, Inhalte von Kundenangeboten zu prüfen. Die SOBUS-IT behält sich vor, bei Bekanntwerden eines entsprechenden Falles den Vertrag einseitig fristlos zu kündigen und den Internetzugang per sofort abzuschalten. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten, ebenso entsprechende rechtliche und strafrechtliche Schritte.

8.4. Sofern einem Kunden derartige rechtswidrige Informationen bekannt werden, wird er gebeten, dies der SOBUS-IT mitzuteilen. Die SOBUS-IT wird, sofern möglich, Abklärungen vornehmen und die nötigen und möglichen Massnahmen treffen.

8.5. Die Untervermietung der bezogenen Dienstleistungen bei der SOBUS-IT an Dritte ist nur und ausschliesslich nach entsprechender Vereinbarung mit der SOBUS-IT erlaubt. Bei Zuwiderhandlungen behält sich die SOBUS-IT vor, den entsprechenden Vertrag fristlos zu kündigen oder entsprechende Schadenersatzforderungen geltend zu machen.

8.6. Der Kunde ist für die eigenen Hard- und Softwarekomponenten (inkl. Programme und PCKonfiguration) verantwortlich. Die SOBUS-IT kann keine Garantie dafür übernehmen, wenn der Internet-Zugang nicht auf allen Endgeräten einwandfrei möglich ist. Sollten Störungen auftreten, die Massnahmen am Kundenstandort erforderlich machen und kann die Störung nicht anders behoben werden, so ist der Kunde verpflichtet, seine Anlage auf eigene Kosten entsprechend anzupassen oder den Betrieb einzustellen. Andernfalls ist die SOBUS-IT berechtigt, den Anschluss einseitig abzustellen.

8.7. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die nötigen Sicherheitsvorkehrungen trifft, um einen sicheren Datenfluss zu gewährleisten. Er ist gegenüber der SOBUS-IT für die Benützung seines Accounts verantwortlich. Passwörter und Identifikationen dürfen Drittpersonen nicht mitgeteilt werden. Geschieht dies durch oder auf Wunsch des Benutzers dennoch, so ist der Account-Inhaber für die allfälligen Folgen verantwortlich. Insbesondere sorgt der Kunde selbst für die Einhaltung der entsprechenden Alterslimiten und des Jugendschutzes beim Zugriff auf das Internet.

8.8. Der Benutzer hat sicherzustellen, dass sein Gebrauch des Internets sich innerhalb des geltenden Schweizer und allenfalls ausländischen Rechts bewegt. Dies umfasst neben dem Strafrecht insbesondere auch den Datenschutz und die Ausführungsgesetzgebung, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

8.9. Die im Voraus zu bezahlenden Gebühren richten sich nach dem jeweils abgeschlossenen Individual-Vertrag des Kunden mit der SOBUS-IT.

9. E-Mail
9.1. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Vertragspartner an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Die SOBUS-IT behält sich bei bekannt werden vor, die Domain des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über die Server der SOBUS-IT ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikt untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung und haben die oben (Ziffer 8) genannten Sanktionen zur Folge. Die SOBUS-IT behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der unter Ziffer 8 und 9 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt.

9.2. Die SOBUS-IT behält sich zudem das Recht vor, die Domain des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Schadenersatzansprüche seitens der SOBUS-IT bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Hostings oder des Verstosses gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorbehalten.

9.3. Als Massnahme wird Software eingesetzt, welche alle EMails analysiert und auch das Benutzerverhalten (Bayesscher Filter) auswertet. Dadurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit eine SPAM E-Mail korrekt zur erkennen. Der Kunde ist sich bewusst, dass die von der SPAM Software als SPAM erkannten E-Mails gelöscht werden. Die von der Software erkannten Viren E-Mails werden gelöscht. Die SOBUS-IT lehnt jede Haftung für nicht zugestellte E-Mails ab.

10. Störungsbehebung
10.1. Die SOBUS-IT stellt zur Unterstützung ihrer Kunden in technischen Fragen, betreffend Handhabung und Installation der angebotenen Dienstleistungen, einen telefonischen Support zur Verfügung. Die Kosten und Betriebszeiten dieses Services werden auf der entsprechenden Plattform publiziert und können bei der SOBUS-IT während der üblichen Bürozeiten angefragt werden. Kosten für Support durch Dritte werden von der SOBUS-IT nicht übernommen.

10.2. Die Behebung von Störungen aller Art erfolgt schnellstmöglich. Bei Betriebsunterbrüchen infolge Störungsbehebung, Wartungsarbeiten, Einführung und Installation neuer Technologien oder ähnlicher Sachverhalte können gegen die SOBUS-IT keinerlei Forderungen geltend gemacht werden.

10.3. Verlangt ein Kunde die Beseitigung von Störungen, die aufgrund der von der SOBUS-IT auf sein Begehren durchgeführten Untersuchung auf Mängel der vom Anwender benützten Ausrüstung oder Fehler in deren Handhabung zurückführen lassen, trägt der Kunde die entstandenen Kosten.

11. Besondere Bestimmungen
11.1. Der Gebrauch des Internet birgt diverse Datenschutzrisiken für den Benützer. Die SOBUS-IT bemüht sich um möglichst effiziente Sicherung mit wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen, kann aber keine Garantie gegen eine missbräuchliche Verwendung abgeben. Jeder Teilnehmer ist für Massnahmen zur Sicherung und Abschirmung seiner Daten und seines Netzes gegen das Eindringen oder anderweitige Angriffe auf diese durch unbefugte Dritte selbst verantwortlich.

11.2. Sollte der Beweis für einen Hacker-Angriff von einem Benutzer eines Internetzuganges der SOBUS-IT vorliegen, behält sich die SOBUS-IT das Recht vor, den Internetzugang ohne Vorankündigung zu deaktivieren. Im Weiteren wird der betreffende Kunde für unbestimmte Zeit von allen Diensten und Leistungen von der SOBUS-IT ausgeschlossen. Die SOBUS-IT behält sich weiter vor, allfällige rechtliche und strafrechtliche Schritte gegen den betreffenden Benutzer einzuleiten sowie Schadenersatz in entsprechender Höhe von ihm zu fordern.

11.3. Der Kunde anerkennt die Datenbearbeitung und Datenverwendung, soweit diese zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig ist. Um dem Kunden einen optimalen Service bieten zu können, gestattet der Kunde die interne Datenbearbeitung und Datenverwendung, insbesondere um ihn über die gesamte SOBUS-Produktpalette zu informieren. Die SOBUS-IT behält sich vor, auf begründetes Begehren Dritter die Identität des Kunden bekannt zu geben.

12. Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen
12.1. Die Abrechnung erfolgt aufgrund der vereinbarten Bedingungen des betreffenden Vertrages. Sofern nicht anders deklariert, ist bei sämtlichen von der SOBUS-IT ausgewiesenen Preisen, die Mehrwertsteuer von zurzeit (wird dem aktuell gültigen Stand jeweils automatisch angepasst) nicht inbegriffen. Die Rechnungsstellung erfolgt aufgrund der vereinbarten Preise (Vertrag oder allgemeingültige Preisliste) und aufgrund der Aufzeichnungen von der SOBUS-IT. Bei Einwänden des Kunden gegen die Rechnungen gelten diese als richtig, sofern durch technische Abklärungen der SOBUS-IT keine Fehler ermittelt worden sind.

12.2. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit Vertragsschluss. Bei Zahlungsverzug behält sich die SOBUS-IT rechtliche Schritte und die Sperrung des Zugangs vor. Für Wiederaufschaltung kann eine Bearbeitungsgebühr von CHF 100.- erhoben werden. Für Aufträge, die den Betrag von CHF 3’000.- übersteigen sind nach Fälligkeit, ohne Mahnung Verzugszinsen von 5% zu entrichten.

12.3. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschliesslich an die Rechnungsadresse, welche vom Kunden angegeben wird. Es gilt grundsätzlich eine Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Valutadatum.

12.4. Preisänderungen sind jederzeit vorbehalten.

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1. Die SOBUS-IT behält sich das Recht vor, die AGBs jederzeit abzuändern. Der Kunde wird schriftlich oder per E-Mail über Änderungen informiert. Mit Inkrafttreten der Änderungen gelten die AGBs als akzeptiert.

14. Teilnichtigkeit
14.1. Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig oder ungültig erweisen, tangiert dies die restlichen Bestimmungen nicht, diese bleiben unverändert bestehen und behalten ihre Gültigkeit. Die nichtige(n) Bestimmung(en) ist (sind) durch möglichst wirtschaftlich gleichwertige, rechtmässige Bestimmungen zu ersetzen.

15. Gerichtsstand
15.1. Alle Rechtsbeziehungen welche in diesem AGBs nicht geregelt sind, unterstehen dem schweizerischen Obligationenrecht. Für allfällige Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag ergeben, befindet sich der ausschliessliche Gerichtsstand in Kreuzlingen/TG.